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Unser Aufruf zur Demo am 15. Februar

Kalte Zeiten, gegen den Faschismus – Gemeinsam für queere Rechte auf die Straße!

Es brennt an allen Ecken, die Rechte marginalisierter Menschen werden mehr und mehr zur Verhandlungsmasse, der gesellschaftliche Aufschrei bleibt aus. Dagegen wollen wir, als queere Menschen, gemeinsam ein Zeichen setzen und unsere Wut aber auch Solidarität auf die Straße bringen. Deswegen rufen wir zu einer Demonstration auf

am 15. Februar 2025 um 5 vor 12 am Marburger Hauptbahnhof.

Wir benennen die anhaltende rechte Diskursverschiebung klar als solche und prangern sie an. Wir sind Teil der Kampagne des CSD Deutschland „Wähl Liebe“, um bundesweit gemeinsam als queere Community gegen die aktuellen Entwicklungen auf die Straße zu gehen. Aber die Forderung „Wähl Liebe“ reicht nicht. Wir sind weit über den Punkt von Liebe hinaus, wir haben vor allem Wut. Wut über die Zusammenarbeit mit Faschist*innen, Wut gegen die Verbreitung rechter Talking Points, Wut über die Reduktion der queeren Community auf Liebe, Wut gegen zunehmende Gewalt gegenüber marginalisierten Personen und das ohrenbetäubende gesellschaftliche Schweigen dazu.

Den Rechtsruck haben wir bereits die letzten Jahre beobachten können, jetzt müssen wir auf die Straße um gegen Faschismus zu kämpfen!
Deshalb fordern wir:

• Adäquate Gesundheitsversorgung, unabhängig vom Geschlecht, insbesondere für TINQA* Personen. Das beinhaltet transspezifische Medizin als Kassenleistung nach SGB V.
• Gleichberechtigte Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ab dem Kindergarten.
• Öffentliche und finanzielle Förderung von Community-Strukturen ohne Entscheidungsgewalt der geldgebenden Stellen.
• Gewaltschutz für TINQA*-Personen, auch im neuen Gewalthilfegesetz.
• Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität im Grundgesetz verankern.
• Umsetzung und Ausbau des nationalen Aktionsplans „Queer Leben“ und des hessischen „Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt“.
• Entschädigung für Opfer des diskriminierenden und verfassungsfeindlichen TSG (u.a. Zwangssterilisation, Zwangsscheidung).
• Streichung der diskriminierenden Aspekte des SBGG (u.a. Zugang auch für Menschen in Aufenthaltsgestattung und Duldung, Streichung von Wartefrist, Beratungszwang, und der Regelung zum Verteidigungsfall).
• Schluss mit politischer Instrumentalisierung von Transmisogynie.
• Abstammungsrecht reformieren und die Geschlechtsidentität aller Elternteile respektieren.
• Regenbogenfamilien unterstützen.
• Bleiberecht für alle.
• AsylbLG abschaffen.
• AfD verbieten.
• Anbiederung an Faschist*innen gesellschaftlich ächten.

Und neben den angeführten, vorallem gesellschaftlichen Forderungen, haben wir noch folgende Forderungen an uns selbst und euch:

Wir als unterschiedliche Gruppen innerhalb einer großen Community dürfen uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen. Wir dürfen uns nicht länger instrumentalisieren lassen und zur Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen beitragen.

Wir, als queere Menschen, sind auf unterschiedlichen Ebenen von Diskriminierung betroffen und wir wollen einen Raum für gemeinsame Kämpfe schaffen. Das bedeutet, dass wir möglichst vielen Menschen einen Zugang ermöglichen wollen. Daher und zum Eigenschutz rufen wir dazu auf, bei der Demo FFP2-Masken zu tragen. Es wird auch einen ruhigeren Block geben, achtet diesen Raum und verhaltet euch entsprechend.

Was wir nicht wollen, ist als queere Menschen mal wieder Verhandlungsmasse von Parteien oder deren Jugendgruppen, sowie politischen Gruppen zu sein. Queers sind kein politisches Werbeschild und augenscheinliche Positionierung gegen Faschismus ist ein Hohn, wenn die Menschenrechte anderer  marginalisierter Gruppen von denselbsen Parteien mal wieder zur Diskussion gestellt und ignoriert werden. Menschenrechte sind universal und bedingungslos. Deshalb sind Fahnen von politischen Gruppen auf unserer Demo unerwünscht.
Auch sehen wir, dass queere Menschen weltweit mit einem Backlash zu kämpfen haben. Die Entwicklung der Situation von TINQA* Personen in den USA seit Trumps Amtsantritt ist hier nur eines von vielen Beispielen. Wir wollen keine Nationalflaggen auf unserer Demo haben.

Wir stehen hier in der Tradition der ersten Pride. Stonewall was a Riot und auch heute ist die Polizei für viele marginalisierte Menschen keine sichere Anlaufstelle. Und deshalb auch kein Teil dieser Demo!

Politische Entscheidungen und die ihnen zu Grunde liegende Haltung haben direkte negative Auswirkungen auf marginalisierte Personen. Das kann auch ganz schön beängstigend sein. Trotzdem und deswegen gehen wir gemeinsam auf die Straße: Gemeinsam ist es besser auszuhalten. Seid solidarisch miteinander!